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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsabschluss

a) Allen Angeboten der Firma Soleni Classic GmbH (nachfolgend: Verkäufer) liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich vom Verkäufer anerkannt.

b) Vertragsschlüsse sind ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

c) Die in Prospekten und ähnlichen Unterlagen enthaltenen bzw. im Internet im Onlineshop veröffentlichten produktbeschreibenden Angaben, wie z. B. Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit der Produkte sind freibleibend und kein bindendes Angebot des Verkäufers, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

d) In unserem Onlineshop kann der Käufer das Produkt durch Anklicken der Schaltfläche "in den Warenkorb" oder "jetzt bestellen" in den virtuellen Warenkorb legen, ohne dass damit bereits ein bindenes Angebot zum Kauf des Produktes abgegeben wird. über die Schaltfläche "Warenkorb" bzw. "Positionen anzeigen" kann der virtuelle Warenkorb jederzeit eingesehen werden. Durch Klicken der mit einem "X" gekennzeichneten Schaltfläche kann ein Produkt wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Sodann wird der Käufer um Angabe einer Rechnungs- und Lieferadresse im Rahmen der Registrierung als Kunde gebeten, sofern er nicht bereits registriert ist. Auch diese Angaben können jederzeit korrigiert werden. Ein bereits registrierter Kunde loggt sich in seinem Kundenkonto ein, um die Bestellung durchzuführen.

Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vorher hat er die Gelegenheit, die Details der Bestellung noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte Email, sofern der Käufer Verbraucher ist. Bei dieser Bestätigungsemail handelt es sich jedoch noch nicht um eine Vertragsannahme durch uns. Der Vertrag kommt vielmehr entweder durch separate Annahmebestätigung innerhalb von fünf Tagen ab Bestellung oder durch Lieferung der Ware zustande.

e) Modelländerungen sowie handelsübliche und zumutbare Farb- und Maserabweichungen bei Holzoberflächen und Stoffen bleiben vorbehalten und stellen keine Abweichungen von der üblichen Beschaffenheit dar; dies gilt insbesondere für den Fall von änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben sind nur zulässig, sofern sie für den Käufer unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers zumutbar sind.

f) Die vom Käufer abgegebene Willenserklärung ist bindend. Der Verkäufer ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, auch per E-Mail, anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilungen stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Bei Bestellungen von Verbrauchern wird der Verkäufer die Bestellung umgehend per E-Mail bestätigen.


2. Lieferung und Versand

a) Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Abweichend hiervon trägt der Verkäufer die Versendungsgefahr, wenn der Käufer ein Verbraucher ist.

b) Der Versand erfolgt nach Wahl des Verkäufers per Post oder Spedition. Wir liefern weltweit, wobei ein Versand ins Ausland von Deutschland aus nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung möglich ist. Ist für den Versand eine Spezialverpackung (z. B. Seeverpackung) erforderlich, können die hierfür anfallenden Mehrkosten zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Die jeweiligen Lieferzeiten können der Produktseite für das einzelne Produkt entnommen werden.

c) Die Ware wird zerlegt angeliefert und ist vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender Vereinbarungen vom Käufer selbst zu montieren.

d) Da die Spedition die Ware nur mit einer Person ausliefert, muss der Käufer bei Bestellung sperriger und schwerer Produkte etwa einer Kosmetikliege zusätzliche Personen zum Abladen und Tragen vorhalten. Falls keine Möglichkeit besteht kann über die Spedition ein zweiter Fahrer bzw. Träger dazu bestellt werden. Der Mehrpreis hierfür kann telefonisch bei uns erfragt werden.

e) Der Verkäufer ist in zumutbarem Umfang berechtigt, Teillieferungen auszuführen und sofort zu berechnen, sofern der Käufer kein Verbraucher ist.

f) Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, den ihm entstehenden Schaden einschl. etwaiger Mehraufwendungen wie z. B. Transport- oder Lagerkosten einschl. des entgangenen Gewinns vom Käufer zu verlangen. In diesem Falle geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache ab dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.


3. Widerrufsrecht

a) Personen, die den Vertrag zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Soleni Classic GmbH
Lauschützer Weg 21
03172 Schenkendöbern
Telefon: 035693 - 60 60 0
Telefax: 035693 - 60 60 99
E-Mail: service@soleni.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 97,46 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

b) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind sowie versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


4. Preise und Zahlungsbedingungen

a) Die vereinbarten Preise verstehen sich als Festpreise ab Lager zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%) und Versandkosten. Zusätzliche Leistungen wie Installation und Montage, Schulungen, etc. werden auf separate Beauftragung extra berechnet.

b) Rechnungen sind spätestens 10 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug auszugleichen.

c) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnet der Verkäufer die jeweiligen gesetzlichen Verzugszinsen.

d) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, soweit sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


5. Annahmeverweigerung

a) Wenn der Käufer die Annahme der Ware verweigert oder ausdrücklich erklärt, dass er sie nicht abnehmen werde, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

b) Als Schadenersatz kann der Verkäufer mindestens 20% des Bruttorechnungsbetrages der nicht abgenommenen Ware verlangen, sofern nicht der Käufer nachweist, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche - z. B. bei einer Sonderanfertigung - behält sich der Verkäufer vor.


6. Eigentumsvorbehalt

a) Alle Lieferungen des Verkäufers erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Sofern der Käufer Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, geht das Eigentum an der Kaufsache erst nach Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer auf diesen über. Vor dem übergang des Eigentums ist es dem Käufer untersagt, die Kaufsache weiter zu veräußern, zu verpfänden oder an Dritte zur Sicherung zu übereignen. Ist der Käufer Unternehmer, gelten darüber hinaus die folgenden Absätze:

b) Die Weiterveräußerung an einen Wiederverkäufer ist nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Verkäufers im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an einen Dritten wird der Verkäufer automatisch Inhaber der Kaufpreisforderung gegenüber dem Erwerber (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

c) Gerät der Käufer mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonstige berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Der Verkäufer kann in seinem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und/oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom übergang der Forderungen auf ihn zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen den Warenempfänger einzuziehen.

d) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Verkäufer nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

e) Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die Vorbehaltsware vom Käufer ausreichend zu versichern. Die Rechte aus der Versicherung werden hiermit an den Verkäufer abgetreten.

f) Der Käufer hat den Verkäufer umgehend zu informieren, wenn die Eigentumsvorbehaltsware oder die dem Verkäufer aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehaltes zustehende Forderung gepfändet wird oder die Waren abhanden kommen. Der Käufer hat dem Verkäufer ferner sämtliche Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die der Geltendmachung und Sicherung der Eigentumsrechte und abgetretenen Forderungen dienen.


7. Haftung, Gewährleistung

a) Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, stehen dem Käufer im Falle eines Mangels die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Garantien werden vom Verkäufer nicht übernommen, es sei denn, aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Sondervereinbarung.

b) Der Verkäufer haftet nicht für den unsachgemäßen Gebrauch oder – soweit die Ware zerlegt angeliefert wird – den fehlerhaften Aufbau durch den Käufer. Die Angaben in Aufbau- bzw. Gebrauchsanleitung sind unbedingt zu beachten. Die Waren sind keine Medizinprodukte. Der Verkäufer haftet deshalb nicht, wenn und soweit der Käufer die Waren im Zusammenhang mit der Erbringung medizinischer Dienstleistungen einsetzt.

c) Die Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und übernommener Garantien, der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertrauen darf (Kardinalpflichten) sowie der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

d) Ist der Käufer Unternehmer, gelten außerdem die Regelungen der folgenden Absätze:

Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht dem Verkäufer zu.

Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, wenn dieser offensichtliche Mängel nicht innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung schriftlich rügt. Darüber hinausgehende Anzeige- und Rügeobliegenheiten gem. §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach seiner Wahl beim Käufer oder beim Verkäufer zu gestatten. Durch eine Mängelrüge wird die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht berührt, es sei denn, ihre Berechtigung ist vom Verkäufer schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden.


8. Schlussbestimmungen

a) Für Verträge mit Kaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als ausschließlicher Gerichtsstand Hille/Westfalen, Deutschland vereinbart.

b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG). Wenn der Kunde Verbraucher ist und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

c) Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluss durch uns gespeichert und ist im Kundenkonto abrufbar.


Schenkendöbern, 03.12.2015

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