Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsabschluss

a) Allen Angeboten der Firma Soleni Classic GmbH (nachfolgend: Verkäufer) liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich vom Verkäufer anerkannt.

b) Die in Prospekten und ähnlichen Unterlagen enthaltenen bzw. im Internet veröffentlichten produktbeschreibenden Angaben, wie z. B. Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit der Produkte sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

c) Modelländerungen sowie handelsübliche und zumutbare Farb- und Maserabweichungen bei Holzoberflächen und Stoffen bleiben vorbehalten und stellen keine Abweichungen von der üblichen Beschaffenheit dar. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.

d) Die vom Käufer abgegebene Willenserklärung ist bindend. Der Verkäufer ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, auch per E-Mail, anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilungen stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.

e) Die vereinbarten Preise verstehen sich als Festpreise ab Lager zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %). Transport sowie Nebenleistungen wie Installation, Schulung, etc. werden extra berechnet.

2. Lieferung

a) Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers.

b) Der Versand erfolgt nach Wahl des Verkäufers per Post oder Spedition. Ein Versand ins Ausland ist nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung möglich. Ist für den Versand eine Spezialverpackung (z. B. Seeverpackung) erforderlich, können die hierfür anfallenden Mehrkosten zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Die Ware wird zerlegt angeliefert und ist vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender Vereinbarungen vom Käufer selbst zu montieren.

Bitte halten Sie für die Anlieferung, bei Bestellung einer Kosmetikliege bzw. eines schwereren Artikels, Leute zum Tragen bereit, da die Spedition die Ware nur mit einer Person ausliefert. Falls keine Möglichkeit besteht kann über die Spedition ein zweiter Fahrer dazu bestellt werden.
Der Mehrpreis hierfür kann telefonisch bei uns erfragt werden.

c) Der Verkäufer haftet für Lieferverzögerungen nicht, soweit ihm insoweit lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt.

d) Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen auszuführen und sofort zu berechnen.

e) Setzt der Käufer dem Verkäufer, nachdem dieser bereits in Lieferverzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte. Im Übrigen ist ein Rücktrittsrecht des Käufers wegen Lieferverzuges ausgeschlossen.

f) Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, den ihm entstehenden Schaden einschl. etwaiger Mehraufwendungen wie z. B. Transport- oder Lagerkosten einschl. des entgangenen Gewinns vom Käufer zu verlangen. In diesem Falle geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache ab dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

g) Widerrufsbelehrung

Nur für Käufer, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind:

Der Käufer kann in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) ohne Angabe von Gründen oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von einem Monat seine Vertragserklärung widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Soleni Classic GmbH 
Lauschützer Weg 21 
03172 Schenkendöbern.

Telefon: 035693 - 60 60 0, Telefax: 035693 - 60 60 99, E-Mail: service@soleni.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Im Falle eines wirksamen Widerrufs bzw. eines Gewährleistungsfalles setzen Sie sich bitte mit dem Verkäufer in Verbindung. Der Rückversand wird in beiden Fällen durch den Verkäufer organisiert. Unfreie Sendungen werden vom Verkäufer grundsätzlich nicht angenommen.

3. Zahlung

a) Rechnungen sind spätestens 10 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug auszugleichen.

b) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnet der Verkäufer die jeweiligen gesetzlichen Verzugszinsen.

c) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, soweit sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Annahmeverweigerung

a) Wenn der Käufer die Annahme der Ware verweigert oder ausdrücklich erklärt, dass er sie nicht abnehmen werde, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

b) Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Verkäufer mindestens 20 % des Bruttorechnungsbetrages der nicht abgenommenen Ware verlangen, sofern nicht der Käufer nachweist, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche - z. B. bei einer Sonderanfertigung - behält sich der Verkäufer vor.

5. Eigentumsvorbehalt

a) Alle Lieferungen des Verkäufers erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Sofern der Käufer Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, geht das Eigentum an der Kaufsache erst nach Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer auf diesen über.

b) Vor dem Übergang des Eigentums ist es dem Käufer untersagt, die Kaufsache weiter zu veräußern, zu verpfänden oder an Dritte zur Sicherung zu übereignen. Die Weiterveräußerung an einen Wiederverkäufer ist nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Verkäufers im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an einen Dritten wird der Verkäufer automatisch Inhaber der Kaufpreisforderung gegenüber dem Erwerber (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

c) Gerät der Käufer mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonstige berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Der Verkäufer kann in seinem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und/oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf ihn zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen den Warenempfänger einzuziehen.

d) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Verkäufer nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

e) Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die Vorbehaltsware vom Käufer ausreichend zu versichern. Die Rechte aus der Versicherung werden hiermit an den Verkäufer abgetreten.

f) Der Käufer hat den Verkäufer umgehend zu informieren, wenn die Eigentumsvorbehaltsware oder die dem Verkäufer aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehaltes zustehende Forderung gepfändet wird oder die Waren abhanden kommen. Der Käufer hat dem Verkäufer ferner sämtliche Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die der Geltendmachung und Sicherung der Eigentumsrechte und abgetretenen Forderungen dienen.

6. Haftung, Gewährleistung

a) Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Garantien werden vom Verkäufer nicht erteilt, es sei denn, aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Sondervereinbarung.

b) Der Verkäufer haftet nicht für den unsachengemäßen Gebrauch oder – soweit die Ware zerlegt angeliefert wird – den fehlerhaften Aufbau durch den Käufer. Die Angaben in Aufbau- bzw. Gebrauchsanleitung sind unbedingt zu beachten. Die Waren sind keine Medizinprodukte. Der Verkäufer haftet deshalb nicht, wenn und soweit der Käufer die Waren im Zusammenhang mit der Erbringung medizinischer Dienstleistungen einsetzt.

c) Im Falle von Mängeln der gelieferten Ware ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, die fehlerhafte Ware nachzubessern oder neu zu liefern.

d) Ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, fehlgeschlagen oder unzumutbar verzögert, kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

e) Darüber hinausgehende Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, soweit der Käufer nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Dies gilt insbesondere für den Ersatz etwaiger Mangelfolgeschäden, sofern sich nicht etwas anderes aus einzelvertraglichen Vereinbarungen und Zusicherungen des Verkäufers ergibt. Daten und sonstige Angaben des Verkäufers in Preislisten, Katalogen und sonstigen Druckschriften geltend nicht als Zusicherungen in diesem Sinne.

f) Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, wenn dieser offensichtliche Mängel nicht innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung schriftlich rügt. Darüber hinausgehende Anzeige- und Rügeobliegenheiten gem. §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

g) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach seiner Wahl beim Käufer oder beim Verkäufer zu gestatten.

h) Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

i) Durch eine Mängelrüge wird die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht berührt, es sei denn, ihre Berechtigung ist vom Verkäufer schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden.

7. Datenschutz

Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen von § 26 Bundesdatenschutzgesetz zulässig, EDV-mäßig speichern und verarbeiten. An Dritte werden Daten nicht weitergegeben. Sprechen Sie mit uns, wenn Sie nähere Auskunft über die Speicherung, Änderung oder Löschung Ihrer Daten haben wollen.

8. Wichtige Hinweise

Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Auf den Seiten der Soleni Classic GmbH sind Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten. Genannte Marken- und Produktnamen sind Warenzeichen- oder eingetragene Warenzeichen bzw. Marken der jeweiligen Eigentümer bzw. Hersteller. Alle Angaben sind unverbindlich (Irrtum bzw. Änderungen vorbehalten). 

9. Rechtshinweis

Die Soleni Classic GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die Soleni Classic GmbH für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen. Inhalte auf fremden Internetseiten, auf die durch direkte oder indirekte Links verwiesen wird, liegen außerhalb des Verantwortungsbereiches der Soleni Classic GmbH. Die Soleni Classic GmbH erklärt, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung, die entsprechenden verlinkten Seiten frei von unzulässigen Inhalten waren. Sollten nach der Verlinkung nachträglich unzulässige Inhalte eingebracht werden, distanziert sich die Soleni Classic GmbH ausdrücklich von entsprechenden Inhalten. Nach Bekannt werden wird die Soleni Classic GmbH ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Eigentumsrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. 


10. Sonstiges

a) Für Verträge mit Kaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als ausschließlicher Gerichtsstand Hille/Westfalen vereinbart.

b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.


Schenkendöbern, 18.04.2010